Werner Winkler


Die erste Rede auf dem ersten Urwahl-Forum, 21.9.2012, Foto: Franziska Meusel

Meine Bewerbung um die Spitzenkandidatur
bei Bündnis90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013

 

Wie es dazu kam.

 

Ablauf der Urwahl.

 

Falls ich gewählt würde.


Vorgeschichte

Seit Januar 2011 bin ich Mitglied bei den Grünen. Konkreter Auslöser war das Verhalten der damaligen CDU-FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg im Umgang mit den Bürgern, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 demonstrierten. Auf der Demonstration am 30.9.2010 geriet ich selbst in den Beschuss durch die Wasserwerfer, obwohl wir völlig friedlich gegen die anrückenden Baumaschinen demonstriert hatten. Ich habe mir damals gesagt, dass es wichtig ist, so eine Politik wenn möglich abzuwählen und sah in Winfried Kretschmann und den Grünen eine glaubwürdige Alternative. Im so genannten "Wahlkampf" engagierte ich mich in meinem Heimatort deshalb intensiv und merkte bald, dass ich mit meinem Eindruck von Stefan Mappus und der von ihm geführten Regierung nicht allein war. Auch viele Nicht-Grüne-Wähler fühlten sich beleidigt und abgestoßen, dass so mit den Bürgern umgegangen wurde. Umsomehr hat mich dann der Wahlausgang gefreut und ich habe mich vor Ort im Kreisverband und Ortsverein eingebracht. Im Herbst 2011 wurde ich von der Kreisversammlung zum Delegierten für den Sonderparteitag über den Atomausstieg bestimmt und im Januar 2012 von den Mitgliedern des Ortsvereins Waiblingen zum Vorsitzenden gewählt.

Im März 2012 kündigte Claudia Roth, eine der beiden Parteivorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen ihre Bewerbung um einen der beiden Plätze für die Spitzenkandidatur an. Zudem verwies sie darauf, dass es eine Urwahl unter den Parteimitgliedern geben würde, falls mehr als zwei Kandidaten antreten. Zuvor waren offenbar Versuche innerhalb der Führungsetage gescheitert, sich vorab auf ein Spitzenduo zu einigen (im berühmten "Hinterzimmer"). Zudem wurden Inhalte vertraulicher Gesprächsrunden an die Presse geleakt, was bei vielen Parteimitgliedern Befremden auslöste.

Wie man eine Urwahl auslösen kann

Von Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, war bereits bekannt, dass er ebenfalls antreten würde. Also war klar, dass ich mit meiner Kandidatur eine Urwahl auslösen würde - und da mir diese wie vielen anderen Parteimitgliedern sehr wichtig war, schrieb ich eine E-Mail an die Bundesgeschäftsstelle und kündigte meine Bewerbung an.

Kurz darauf erschien ein längerer Artikel über diesen Vorgang in der Frankfurter Rundschau, zudem verbreitete dpa die Geschichte als Sondermeldung. Die nächsten Tage meldeten sich zahlreiche Journalisten bei mir, aber auch Parteimitglieder und Freunde. Die Reaktionen waren überwiegend positiv und auch die Tatsache, dass die Grünen mit einer Urwahl Politikgeschichte schreiben würden, rückte ins Bewusstsein. Denn bis dahin hatte keine der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Spitzenkandidaten zu einer Bundestagswahl durch die Mitglieder bestimmen lassen.

Reaktionen

In den ersten Wochen und Monaten danach waren die Kommentare der prominenten Grünen eher verhalten und die Urwahl noch nicht sicher. Doch mit den Ankündigungen von Jürgen Trittin, Renate Künast und Kerstin Göhring-Eckardt im August 2012 war klar, dass auch der Parteivorstand nicht mehr hinter die eigenen Ankündigungen zurück konnte und dem Länderrat am 2.9.2012 die Einleitung der Urwahl vorschlagen würde.

Am Ziel 

Dieser "Kleine Parteitag" folgte dem Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit der ca. 60 Delegierten bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung. 

Ausführlichere Infos und jeweils aktuelle Kommentare, Links etc. in meinem Blog.

... und besonderen Dank an die humorvollen Leute von der Heute-Show. :)


Rahmendaten und Fristen für die Durchführung der Urwahl 2013

Auf der Grundlage von §24 (7) in Verbindung mit § 24 (2 – 5) der Satzung und der geltenden Urabstimmungsordnung (UrabStO) beschließt der Länderrat am 2. September 2012 in Berlin folgende Rahmendaten und Fristen für die durchzuführende Urwahl der SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013:

Informationsphase

1. Der Bundesvorstand informiert die Mitgliederbasis gemäß § 4 (4) UrabStO über die Einleitung der Urabstimmung durch den Länderrat über die Orts- und Kreisverbände spätestens bis zum 09. September 2012. Gleichzeitig werden die Mitglieder aufgefordert, ggf. ihre Bewerbungsunterlagen zwischen dem 10. und dem 16. September 2012 einzureichen.

2. Bewerbungen auf die Position der SpitzenkandidatInnen können gemäß § 5 (7) UrabStO bis zum 16. September 2012 23:59 Uhr schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Von der Bundesgeschäftsstelle wird eine Formatvorlage für die Bewerbung zur Verfügung gestellt.

3. Die eingegangenen Bewerbungen werden am 17. September 2012 im Internet veröffentlicht und gemäß § 5 (9) UrabStO allen Kreis- und Ortsverbänden zur Verfügung gestellt.

Organisation

4. Die Einrichtung des Urabstimmungsbüros erfolgt gemäß § 6 (1) UrabStO unmittelbar nach dem Länderrat in der Bundesgeschäftsstelle.

5. Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder ist der 10. September 2012.

Diskussionsphase

6. Die Partei soll die Möglichkeit erhalten, sich auf von den Landesverbänden organisierten „Regionalkonferenzen“ sowie im Internet etc. ein Bild von den BewerberInnen zu machen.

7. Die Urabstimmungsbriefe werden gemäß § 6 (3) UrabStO DREI Wochen nach Veröffentlichung der Bewerbungen, am 08. Oktober 2012 an die Mitglieder versandt.

Durchführung der Urabstimmung

8. Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief ist gemäß § 7 (3) UrabStO der 30. Oktober 2012. Es gilt das Datum des Poststempels.

Auswertung der Urabstimmung

Die Auszählung der Urabstimmung beginnt am 04. November und endet spätestens am 09. November 2012 (s. § 8 (1) UrabStO). Die Auszählung ist mitgliederöffentlich. Das Ergebnis der Urabstimmung ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

Quelle: Bündnis90/Die Grünen.

Termine zur Bewerber-Vorstellung

Freitag, 21.9., 18.30-21.00 Uhr, Hannover, Apostelhalle

Sonntag, 23.9., 16.30-19.00 Uhr, Berlin, Kalkscheune

Samstag, 29.9., 16-18.30 Uhr, Leipzig, Leipziger Kubus

Sonntag, 30.9.,14.00-16.30 Uhr, Bochum, Jahrhunderthaus

Montag, 1.10., 19.30-21.30 Uhr, Frankfurt, Casino der Stadtwerke

Mittwoch, 3.10., 19.00 Uhr, München, Freiheizhalle

Freitag, 12.10., 19-21.00 Uhr, Saarbrücken, VHS-Zentrum

Mittwoch, 17.10., 18-20.00 Uhr, Hamburg (Ort noch nicht bekannt)

Freitag, 19.10., 19.00-22.00 Uhr, Mannheim, Pfalzbau

Mittwoch, 24.10. Rostock, Stadtpalast (Vögenteich 19), 20.00 Uhr

Freitag, 26.10. Gelsenkirchen (Ort noch nicht bekannt)

Auch wenn meine Chancen gegen die wesentlich bekannteren und prominenten Mitbewerberinnen und Mitbewerber verständlicherweise nicht allzu groß sind, möchte ich doch darlegen, was ich im Fall der Fälle als Spitzenkandidat tun und lassen würde.


Grundgedanke

Im Sinne einer adäquaten Vertretung der Gesamtpartei in der Öffentlichkeit erscheint es mir sinnvoll, wenn je eine/r der beiden SpitzenkandidatInnen aus der ehrenamtlich arbeitenden Parteibasis und aus der Gruppe der professionellen PolitikerInnen kommt. Immerhin sind ca. 95% der Parteimitglieder solche, die sich unbezahlt und ehrenamtlich politisch engagieren. Wir sind die Schnittstelle zum Normalbürger und es stünde einer so stark mitgliederorientierten Partei wie den Grünen gut zu Gesicht, diese Gruppe auch bei einer Bundestagswahl sichtbar zu berücksichtigen.

Was ich nicht möchte

Weil ich hierzu schon mehr gefragt wurde bzw. mir Ambitionen verschiedenster Art unterstellt wurden:

1. Ich kandidiere nicht für den Bundesvorsitz und auch nicht für ein Bundestagsmandat - weder als Direktkandidat im Wahlkreis noch auf der Landesliste.
2. Ich möchte auch kein Minister werden - wobei ich mir eine Mitarbeit beim Aufbau eines neu zu schaffenden "Demokratieministeriums" sehr reizvoll vorstelle. Mir scheint, es ist an der Zeit, die Themen Bürgerbeteiligung und demokratische Kultur durch ein eigenes Ministerium stärker zu würdigen.
3. Ich möchte meine bisherigen Tätigkeiten nicht aufgeben, da ich das, was ich seit vielen Jahren mache, sehr gerne mache. Trotzdem bin ich bereit, im Fall einer Wahl zum Spitzenkandidat meine anderen Tätigkeiten zeitweise etwas zurückzunehmen. Das wäre es mir wert.

Was ich gerne tun würde

Selbstverständlich gehören auch die Spitzenkandidaten einem Team an und können nicht alleine über das entscheiden, was getan wird. Trotzdem würde ich gerne ein paar Anregungen und Ideen einbringen, zum Beispiel:

1. Ein Verzicht auf den Begriff "Wahlkampf" und den Ersatz durch "Wahlkampagne". Für mich geht es nicht um einen Kampf und auch nicht um Gewinnen und Verlieren, sondern um die Bewerbung bei den Bürgern um deren Vertretung im Deutschen Bundestag bzw. die Bildung einer Regierung.

2. Klare Aussagen vor der Wahl (in Abstimmung mit dem Wunschkoalitionspartner SPD), welche Pläne die beiden Koalitionsparteien nach einer gewonnenen Wahl in die Tat umsetzen möchten. Möglichst auch die Benennung von "gesetzten Ministerkandidaten" in Form eines rot-grünen Schattenkabinetts. Ich denke, die Bürger haben vor der Wahl das Recht zu wissen, wen sie wählen und welche Folgen das haben wird - zumindest in groben Umrissen.

3. Eine Bewerbungskampagne, die auch von der Form her den grünen Grundgedanken entspricht. Statt Tausenden von teuren Plakaten zu kleben und aufzustellen würde ich lieber Tausende von Bäumen pflanzen und mit grünen Bändern versehen. Und statt Plastikkugelschreibern am Wahlstand fair produzierte und langlebige Gebrauchsartikel mit klar grünem Bezug verschenken. Die Grundfrage bei jeder Entscheidung hier muss lauten: Womit sind wir glaubwürdig - nicht nur in dem, was wir sagen, sondern auch in dem, was wir tun?


Wen meine biografischen Daten interessieren, findet dazu hier Informationen.
 

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