Mehr Reformen wagen.
55 Reformideen
für ein besseres Miteinander aller Lebewesen
als Anregung für Politik und Parteien*




* aus dem gleichnamigen Buch.

Die Nummerierung der Reformideen dient nur der einfacheren Kommunikation. Sie soll keine Priorisierung oder Wichtigkeit darstellen.

Die Ideen wurden der
besseren Übersichtlichkeit halber in Themenbereiche eingeteilt – die positiven Auswirkungen können dabei jedoch mehrere Themenbereiche betreffen.

Ziel dieser Sammlung ist es, Entscheidungsträger zu Reformen anzuregen bzw. jedem Einzelnen praktische Möglichkeiten aufzuzeigen, wie ein Beitrag für ein besseres Miteinander aussehen kann.



Themenbereich A: "Abmilderung der Klimakatastrophe" (Querschnittsthema mit höchster Priorität)

Reformidee 1: Beendigung bzw. Verbot der Nutzung von Tieren als Nahrungslieferanten, Forschungsobjekte, Experimentiergegenstände und wo immer möglich, auch als Arbeitssklaven oder Hausgenossen (artgerechte Haltung von Tieren ist nur deren Freiheit). Für den Einzelnen möglich ist auch ohne offizielles Verbot oder Tabu der Verzicht auf tierische Nahrung, wenn dafür Tiere in Gefangenschaft gehalten oder getötet werden müssen. Das Ende der Tierhaltung hätte vielerlei positive Auswirkungen auf die Erderwärmung: es könnten Flächen für Wälder frei werden, es würde weniger Methan frei und durch weniger Transporte oder Schiffe für den Fischfang würde sich der Ausstoß von CO2 verringern – neben dem Ende des unsäglichen Leidens, das wir Tieren mit unserem Verhalten antun.

Reformidee 2: Umkehr des Bevölkerungswachstums mit dem Ziel, möglichst rasch auf freiwilliger Basis die Zahl der Geburten deutlich unter die der Sterbefälle zu senken – und zwar so lange, bis wieder eine verträgliche Anzahl Menschen auf der Erde lebt (Experten sehen eine Zahl von maximal einer Milliarde Menschen als eine solche verträgliche Anzahl an). Vor allem in denjenigen Ländern, die viel klimaschädliche Gase ausstoßen, wären weniger Menschen eine deutliche Entlastung in vielen Bereichen. Neben dem, was hier jeder Einzelne dafür tun und lassen kann, könnten Religionsgemeinschaften ihre Haltung zur Nachkommenschaft den realen Verhältnissen anpassen. Regierungen könnten etwa das Kindergeld als Einmalbetrag je Familie auszahlen, unabhängig von der Zahl der Kinder. Auch eine steuerliche oder sonstige Besserstellung von kinderlosen Paaren bzw. Menschen, die sich freiwillig sterilisieren lassen, wären denkbare Anreize.

Reformidee 3: Einführung einer (möglichst weltweiten) hohen Abgabe auf klimaschädliche Produkte und Energieträger. Denkbar wäre eine Höhe, die solche Waren im Preis verdoppelt und dadurch klimaneutrale und klimafreundliche Verhaltensweisen reizvoller macht. Um eine höhere Akzeptanz einer solchen Abgabe zu erreichen, könnten die Einnahmen gleichmäßig (z.B. über die Reduzierung der individuellen Krankenkassenbeiträge) wieder an alle verteilt werden. Dies ergäbe bei klimafreundlichem Verhalten ein Art Zusatzeinkommen, was gerade den einkommensschwächeren Menschen zu Gute käme.

Reformidee 13: Zur Verringerung des Treibstoffverbrauchs könnten Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bereits von Werksseite aus eine Höchstgeschwindigkeit (z.B. von 100 km/h) eingebaut bekommen; sofort umsetzbar wäre ein Tempolimit. Elektrisch betriebene Fahrzeuge hingegen könnten deutlich schneller fahren dürfen, was ihre Attraktivität steigern würde.

Reformidee 14: Die Veranstaltung von Motorsportwettbewerben mit Verbrennungsmotoren könnte vollständig verboten werden, ebenso die Anreise zu Veranstaltungen mit vielen Teilnehmenden mit individuellen Verbrennungsfahrzeugen.

Reformidee 15: Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, die Gebäudeisolierung oder der Bau von energiesparenden Gebäuden könnte gezielt gefördert werden – evtl. auch durch Einnahmen aus Abgaben auf klimaschädliche Verhaltensweisen.

Reformidee 20: Möglichst viele Gebäude, Dächer und nicht-begrünte Freiflächen sollen durch entsprechende Anreize oder Verordnungen weiß gestrichen werden, um so einfallendes Sonnenlicht bzw. Wärme zu reflektieren.

Reformidee 21: Möglichst weitgehender Verzicht hinsichtlich militärischer Übungen oder Aktivitäten; vor allem solcher, die große Mengen fossiler Brennstoffe benötigen (Flugzeuge, Kriegsschiffe).

Reformidee 22: Förderung des Baus von Gebäuden aus Holz (etwa durch vereinfachte Baugenehmigungen), um damit längerfristig CO2 zu binden und die Nutzung von Beton zu vermeiden, was viel CO2 freisetzt.

Reformidee 23: Belohnung derjenigen Krankenversicherten, die ein normales Körpergewicht halten (niedrigere Prämien) und die somit weniger Kalorien verbrauchen, was den Ausstoß von CO2 und den Verbrauch von Nahrungsmitteln reduziert.

Reformidee 24: Verbot des Wegwerfens von noch verzehrfähigen Lebensmitteln. Dies reduziert den Bedarf von Lebensmitteln, den Transportbedarf und kommt Menschen zu Gute, die über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Reformidee 39: Alle Gebäude müssen mindestens so weit begrünt werden, dass die Fläche, die ein Gebäude einnimmt, ausgeglichen wird (also etwa durch die Begrünung des Flachdachs) – und zwar möglichst mit dauergrünen Pflanzen wie dem Efeu.

Reformidee 51: Um die Anzahl der Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren, könnte das Mitfahren (früher "Trampen" genannt) zu einer allgemein akzeptierten und sicheren Reisemöglichkeit ausgebaut werden. Dafür bekäme jedes Fahrzeug, das sich dafür einträgt, eine spezielle Plakette und ein Lesegerät, das die Mitfahrenden registriert und eine Gebühr auf ein Guthabenkonto bucht. So wäre auch die Sicherheit erhöht und ein Kostenanreiz gegeben. Vor Ort würden dann (ähnlich wie Bushaltestellen) geeignete Flächen ausgewiesen, an denen der Einstieg gut möglich ist.


Themenbereich B: "Menschen-, Tier- und Pflanzenrechte/Ökologie"

Reformidee 4: Kinder unter 18 Jahren dürfen aus religiösen Gründen nicht mehr an ihren Genitalien beschnitten werden. Einzig medizinische Gründe können solche Eingriffe (etwa bei Jungen mit starker Vorhautverengung) durch Ärzte rechtfertigen. Religionsgemeinschaften, die solche Rituale noch für notwendig halten, werden aufgerufen, symbolische Ersatzhandlungen durchzuführen, sofern sie Kinder betreffen.

Reformidee 5: Für Tiere wird ein generelles Tötungsverbot (sofern dies in bewusster Absicht geschieht) erlassen. Dies betrifft auch die Jagd oder das Angeln (ebenso das so genannte "Sportangeln", das Tieren unnötiges Leiden zufügt.

Reformidee 16: Die Haltung von Tieren ist nur noch in Ausnahmefällen gestattet, etwa wenn Tiere nicht mehr ausgewildert werden können. Für diese Tiere sollte dann jedoch eine Sterilisation (unter Narkose selbstverständlich) oder die Verabreichung von Verhütungspräparaten vorgesehen werden, um keine Nachkommen hervorzubringen, die dann ebenfalls in Gefangenschaft leben müssen.

Reformidee 17: Das Fällen von Bäumen oder das Abholzen von Wäldern, Gebüschen, Hecken oder sonstigen Pflanzengemeinschaften nur noch in Ausnahmefällen gestattet. Der Erhalt oder die Umsiedelung von Pflanzen hat Vorrang.

Reformidee 18: So weitgehend wie möglich sollen bislang für menschlich-wirtschaftliche Zwecke genutzte Flächen rückverwildert und so der direkten Nutzung entzogen werden. Dafür könnten finanzielle Anreize gesetzt werden, die aus einer Ergänzung der Grundsteuer finanziert werden. Ziel könnte etwa sein, baldmöglichst 90% der Landflächen der direkten und permanenten Nutzung durch Menschen zu entziehen. Wer neue Flächen nutzen möchte, die bisher ungenutzt waren, muss dafür an anderer Stelle genutzte Flächen rückverwildern bzw. rückverwildern lassen (auch gegen Bezahlung).

Reformidee 51: Einführung eines staatlich vergebenen und kontrollierten Siegels (vergleichbar dem Bio-Siegel), das Waren kennzeichnet, die auf faire Weise produziert wurden – also z.B. ohne Kinderarbeit und ohne Lohndumping.

Reformidee 52: Massive Ausweitung des Pfandsystems für diejenigen Waren/Verpackungen, die am Häufigsten als Müll die Umwelt belasten oder die Lebensräume verunstalten (z. B. Verpackungen von Fast-Food-Ketten). Auch Weinflaschen oder bisher vom Pfand ausgenommene Plastikverpackungen, Zigarettenschachteln usw. sollten einbezogen werden. Ein Blick auf die Auffahrten und Abfahrten von Schnellstraßen bietet hier rasch die Möglichkeit, die entsprechenden Warengruppen zu identifizieren. Auch für Elektrogeräte, Leuchtstoffröhren, Autoreifen oder Matratzen könnte ein Pfand eingeführt werden um die fachgerechte Entsorgung und das Recycling wahrscheinlicher zu machen und die Mülldeponien zu entlasten.


Themenbereich C: "Gesellschaft/Zusammenleben"

Reformidee 6: Neben einem Mindestlohn, der für ein menschenwürdiges Auskommen ausreichend sein muss, sollte es auch einen Höchstlohn geben, sofern Einkommen in Unternehmen mit mehreren Mitarbeitenden erzielt werden. Dieser könnte etwa das zehnfache des Mindestlohns betragen. Auch ein Höchststundensatz, etwa für Rechtsanwaltskanzleien oder Unternehmensberatungen, könnte für mehr sozialen Frieden sorgen.

Reformidee 7: Allen Erwachsenen, die selbst keine Arbeit finden, sollte von staatlicher Seite eine Basisarbeit zum Mindestlohn angeboten werden (auch in Teilzeit, wenn nur etwas Dazuverdienst benötigt wird); diese Arbeit kann andere Transferleistungen wie Sozialhilfe, ersetzen. Aufgaben von Basisarbeitenden könnten etwa die Unterstützung von Lehrkräften, die Mitarbeit in der Alten- und Krankenpflege, soziale Dienste, Wachdienste (etwa an Fahrradabstellplätzen, an Badeseen), Auskunftsdienste (z.B. an Fahrkartenautomaten) oder die Grünpflege sein. Auch die Überwachung von sozialen Netzwerken und die Meldung von Hasskommentaren könnte eine Aufgabe für jemand sein, der nicht mehr mobil ist. Ebenso kann die Organisation dieser Tätigkeiten von Basisarbeitenden geleistet werden.

Reformidee 33: Die Schulpflicht, der Benotungszwang und die staatlich-verbindlichen Bildungspläne werden abgeschafft und durch die jährliche Ausgabe von personengebundenen Bildungsgutscheinen an alle im Alter von 2-26 Jahren ersetzt. Diese Gutscheine können nach eigener Wahl an allen Bildungseinrichtungen eingelöst werden, die diese annehmen. Dadurch wird auch die Gründung und der Bestand von freien Bildungsträgern (von der Kita bis zur Universität) gefördert und somit die Erprobung von alternativen Lernformen. Wer seinen Bildungsgutschein im Ausgabejahr nicht nutzt, kann ihn auch später, etwa für eine Weiterbildung, verwenden.

Reformidee 34: Anstelle der Erhebung von Lohn- und Einkommenssteuern wird ein Teil des Finanzbedarf des Staates durch eine Geldmengenerhöhung zu Gunsten der Staatshaushalte bestritten. Dadurch entfällt ein Anreiz für Schwarzarbeit und auch diejenigen, die nur "Geld bunkern", tragen ihren Teil zum Unterhalt der öffentlichen Aufgaben bei. Gleichzeitig "altert" das Geld jedes Jahr etwas, was dazu ermuntert, es im Kreislauf zu halten. Mit der Zeit könnten so auch andere Steuern entfallen und durch die Geldmengenerhöhung ersetzt werden, z.B. um die Kosten für deren Eintreibung zu vermeiden.

Reformidee 35: Auf Antrag kann pro Person bei jeder Bank ein "Schwarzgeldkonto" eingerichtet werden, auf das Nebeneinkünfte bis zu einer Maximalhöhe einbezahlt werden können, die nicht in der Steuererklärung aufgeführt werden müssen (aus welchen Gründen auch immer). Sie werden dann direkt "besteuert", d.h. ein bestimmter Prozentsatz wird an die Staatskasse abgeführt. Dies könnte z.B. die Schwarzarbeit für Haushaltshilfen oder nicht-gewerbliche Kleinverkäufe legalisieren.

Reformidee 36: Das Gesundheitssystem wird so reformiert, dass Mediziner, Kliniken und auch Apotheken auch dann Einkünfte erzielen, wenn "ihre" Patientinnen und Patienten gesund bleiben. Dazu könnten z.B. feste Honorare je Person, für die die Verantwortung übernommen wird, taugen. Die Honorare für die Behandlung hingegen würden deutlich sinken, so dass weniger Anreiz für nutzlose Behandlungen bestünde. Erprobt werden könnte auch die Trennung von Diagnose und Behandlung, um auch hier keinen Interessenkonflikt zu provozieren. Um das beste System zu finden, könnten verschiedene Modelle erprobt werden, etwa in einem Bundesland. Entscheidend wäre hier auch die Behandlungsfreiheit, so dass Mediziner und psychologisch Tätige ihre Methoden frei wählen können und nicht durch kleine Gruppen ("gemeinsamer Bundesausschuss") bevormundet werden. Auch Patientinnen und Patienten müssen sich ihre Behandler selbst aussuchen dürfen. Hier könnten Behandlungsgutscheine ein denkbares Mittel sein, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Reformidee 37: Abschaffung der nationalen Armeen und Übertragung der Aufgaben, Mittel, des Personals und der Materialien an eine internationale Verteidigungsarmee, die dann eingreift, wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird oder wenn Aufständische Gewalt anwenden.

Reformidee 38: Ersatz der EU (und später vielleicht sogar der UN) durch einen neuen, nicht auf Europa begrenzten Staatenbund mit gemeinsamen Grundwerten (v.a. auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte plus der Ächtung der Todesstrafe), gemeinsamer Währung, gemeinsamer Regierung plus Parlament, gemeinsamem Haushalt und der Möglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner, sich in diesen Ländern frei zu bewegen und mit Zustimmung der lokalen Autoritäten auch niederzulassen. Dieser neue Staatenbund könnte theoretisch von zwei kleineren Ländern ins Leben gerufen werden (z.B. Island und Norwegen) und dann nach und nach durch eine hohe Attraktivität weitere Mitglieder anlocken. So lange keine internationale Armee zur Verfügung steht (vgl. RI 37), könnte auch eine gemeinsame Verteidigungsarmee installiert werden.

Reformidee 40: Anstatt eines festen Renteneintrittsalters bekommen alle, die in die Rentenversicherung einbezahlt haben, jährlich ab dem 40. Lebensjahr eine Berechnung, mit welchem Rentenbetrag sie je nach Rentenanfangsjahr rechnen können. Es bleibt nun jedem Versicherten freigestellt, früher mit einer kleinen Rente (z.B. wenn sonstige Einkommensquellen vorhanden sind) oder später mit einer dann höheren Rente in Ruhestand zu gehen (etwa wenn jemand gerne arbeitet oder seine Rente erhöhen möchte).

Reformidee 43: Wer sich für eine Organspende nach seinem Tod eintragen lässt, rückt im Bedarfsfall automatisch vor die letzte Person auf der Bedürftigenliste, die sich nicht für eine Organspende entschieden hat.

Reformidee 44: Die Sommerzeit wird wieder abgeschafft, da sie mehr Probleme, vor allem gesundheitlicher Art, als Vorteile geschaffen hat. (Anmerkung: In der EU hoffentlich demnächst abgeschafft)

Reformidee 49: Um die Startchancen für Kinder zu verbessern und junge Familien zu entlasten, wäre es denkbar, zur Geburt des ersten und zweiten Kindes einer Frau ein Startgeld, z.B. in Höhe von 5.000 Euro, auszubezahlen, um die Erstausstattung anzuschaffen. Um Missbrauch zu verhindern wäre die Ausgabe von Gutscheinen möglich, die nur von den Eltern in dafür qualifizierten Geschäften eingelöst werden können. Dieses Startgeld könnte beim ersten Kind evtl. verdoppelt werden, wenn sich eine Familie dafür entscheidet, bei einem Kind zu bleiben und die Eltern sich sterilisieren lassen (um die Bevölkerungszahl zu senken).

Reformidee 50: Um bei der Ankunft von Flüchtlingen oder bei Natur- bzw. Technikkatastrophen, die Menschen zeitweise oder permanent ihrer Wohnorte berauben, besser gerüstet zu sein, sollten in jedem Ort Heime bereitgehalten werden, die sofort bezugsfertig sind. Denkbar wäre, die Wohnungen darin so zu gestalten, dass sie jederzeit geteilt werden könnten (also zwei WCs, Bäder, Küchen beinhalten) – dann könnten sie in Zeiten, in denen sie nicht für Notfälle gebraucht würden, von Studierenden belegt werden, die sich im Ernstfall auf eine Hälfte der Wohnung zurückziehen müssten. Damit wäre auch die Wohnungsnot unter Studierenden oder generell zu mildern.

Reformidee 53: Erziehende und Lehrende sollten zusammen mit den Dozenten und Professoren an Fachschulen und Universitäten einheitlich bezahlt werden. Die bisher in diesen Bereichen aufgewendeten Finanzmittel könnten in einen großen Bildungsfinanzierungstopf fließen, von dem aus dann alle nach einem einheitlichen Gehaltssystem bezahlt werden.


Themenbereich D: "Demokratische Kultur"

Reformidee 8: Das Wahlrecht wird dahingehend renoviert, dass die Möglichkeit, wählen zu gehen, nicht mehr vom Alter oder der Staatsangehörigkeit abhängig ist. Wer in einem dauerhaft in einem Land wohnt und Interesse an der Teilnahme bekundet, soll auch wählen können, d.h. auch Kindern soll die Wahlteilnahme ermöglicht werden.

Reformidee 9: Bei Wahlen zu Parlamenten, Stadträten etc. soll nur noch die Anzahl an Sitzen durch Kandidierende besetzt werden, die sich aus der Wahlbeteiligung ergibt (z.B. 80%). Der Rest wird im Losverfahren aus einem Topf besetzt, für den sich alle Interessierten vorab registrieren können – auch solche, die es in ihrer Partei nicht auf die Wahllisten geschafft haben.

Reformidee 25: Verbot für Mandatsträger, parallel noch weitere öffentliche Ämter oder Aufsichtsratsmandate etc. anzunehmen, um so Interessenskonflikte und Machtanhäufung zu verhindern.

Reformidee 26: Begrenzung bei wichtigen politischen Ämtern auf zwei Amtsperioden bzw. zehn Jahre.

Reformidee 27: Bewerbungen für Mandate können nicht nur von einer Person, sondern von maximal drei Personen eingereicht werden, die sich dann das Mandat teilen.

Reformidee 28: Bewerbungen für ein Mandat sollen die Honorarvorstellungen der Personen beinhalten, die sich bewerben (evtl. mit einer Höchstgrenze je nach Aufgabe).

Reformidee 29: Direktmandate für Landesparlamente oder den Bundestag werden nur noch vergeben, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einem Wahlkreis erhält (also nicht mehr wie bisher mit einer einfachen Mehrheit, so dass jemand mit z.B. 15% der Stimmen das Mandat erhält, weil die anderen noch weniger Zustimmung erhalten haben).

Reformidee 30: Anstatt einer Stimme können die Wählenden zehn Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber bzw. Parteien vergeben und so ihre Präferenzen genauer zeigen. Noch besser wäre es, wenn die Wählenden zusätzlich fünf Minusstimmen vergeben dürften, die dann vom Ergebnis abgezogen würden.

Reformidee 42: Einführung einer weltweit einheitlichen Zweitsprache, etwas von Englisch oder Spanisch. Alle öffentlichen Beschilderungen oder Bekanntmachungen sollten dann nach Möglichkeit zweisprachig sein, auch sollten möglichst viele Kinder schon früh diese Sprache gleichwertig zur Muttersprache erlernen können.

Reformidee 45: So lange es eine Prozenthürde gibt, unterhalb derer Parteien nicht ins Parlament einziehen dürfen, sollte für Wählende die Möglichkeit bestehen, eine "Ersatzstimme" einzusetzen, die dann gezählt wird, wenn die Partei, der die "erste Wahl" gilt, es nicht über diese Hürde schafft. Ziel ist es, dass möglichst viele Wählende auch mitbestimmen, wer sie im Parlament vertreten soll. Durch den Wegfall derjenigen Stimmen, die unterhalb der "Hürde" bleiben, gehen bei manchen Wahlen 20% oder mehr der Stimmen verloren; theoretisch könnten sogar alle Stimmen verloren gehen (wenn viele Parteien antreten und alle unterhalb der Hürde bleiben), was den Konstruktionsfehler dieser Regel verdeutlicht.

Reformidee 46: Bei der innerparteilichen "Vorwahl" für die Listenplätze bei Wahlen könnte anstatt die Plätze einzeln zu vergeben (was oft sehr zeitraubend ist und zu harter Konkurrenz führt) eine Art "Bundesliga" eingeführt werden: Dazu stellen sich alle Kandidierenden sowohl schriftlich als auch per Vorstellungsrede vor; dann kann jede/r Wahlberechtigte jedem (!) Kandidierenden eine Punktezahl von z.B. + 5 bis - 5 geben, je nachdem, wie man die Eignung einschätzt. Am Ende werden alle Punkte gezählt und verrechnet und es entsteht eine Tabelle, nach der die Liste erstellt wird. Das gleiche Verfahren könnte auch eingesetzt werden, wenn man eine Direktwahl für die Bundespräsidentschaft einführen würde.

Reformidee 47: Innerhalb von Parteien könnten sich die Mitglieder für eine von drei Optionen der Mitgliedschaft entscheiden: a) passive, d.h. nur fördernde Mitgliedschaft, b) Mitglieder, die sich für die innerparteiliche Arbeit einsetzen möchten und c) Mitglieder, die für öffentliche Ämter kandidieren möchten. Dazu würde dann das Tabu eingeführt, dass diejenigen, die sich für b), also etwa ein Vorstandsamt wählen lassen, nicht gleichzeitig für ein öffentliches Amt kandidieren dürfen. Ziel ist es, Ämter- und Machthäufung zu verhindern.

Reformidee 48: Um in einer Partei die Meinung der Mitglieder zu erfassen, könnten statt der recht chaotischen und für Manipulationen anfälligen Entscheidungswege (Hinterzimmer, Absprachen, kleine oder größere Gremien bzw. Parteitage) die Mitglieder in Form von so genannten "Stufenparlamenten" beteiligt werden. Dazu können z.B. je fünf Mitglieder ein "Parteiparlament" der untersten Ebene bilden. Jedes dieser Parlamente schickt nun eine Vertretung auf die nächsthöhere Ebene, auf der dann je 25 Mitglieder von fünf "Abgeordneten" vertreten sind – usw., bis alle Mitglieder in einem fünf- oder 25-köpfigen Mitgliederparlament der obersten Ebene ankommen, das dann für alle Entscheidungen trifft. Anträge zur Abstimmung und Diskussion können so sowohl von unten nach oben als auch von oben nach unten initiiert werden. Auch die Wahl von Bundesvorständen oder SpitzenkandidatInnen ist so möglich und fairer als eine Urwahl, bei der meist eine Vorabauswahl an Bewerbungen oder Themen getroffen wird.

Reformidee 55: Bei Wahlen, in denen regionale Wahlkreise vorgegeben sind, können die Wahlberechtigten sich auf Antrag einem "Virtuellen Wahlkreis" zugehörig erklären und dann in diesem ihre Stimmen abgeben. Um einen Virtuellen Wahlkreis zu bilden, müssen sich mindestens so viele Wahlberechtigte zusammenschließen, wie die Zahl der Wahlberechtigten geteilt durch die Zahl der Wahlkreise plus einen beträgt. Im Fall einer Bundestagswahl also z.B. 60 Millionen geteilt durch 300 (299+1). Die Zahl der durch Listenplätze (über die Zweitstimme) vergebenen Sitze reduziert sich um die Anzahl der Direktmandate aus den Virtuellen Wahlkreisen. In diesem Virtuellen Wahlkreis genügt dann die absolute Mehrheit für ein Direktmandat, d.h. mindestens 50% müssen für jemand stimmen. Sinn und Zweck dieser Reform ist es, dass auch Gruppen einen Sitz und damit eine Repräsentanz im Parlament zu ermöglichen, die sich ansonsten (trotz großer Anzahl) nicht vertreten fühlen, weil sie regional weit gestreut leben.



Themenbereich E: "Diverse"

Reformidee 10: Zuckerhaltige Lebensmittel, Zucker und zuckeradäquate Stoffe (wie Sirup, Honig, Melasse etc.) werden mit einer hohen, mindestens einer preisverdoppelnden Abgabe zu Gunsten der Krankenkassen belastet, etwa mit einer zusätzlichen Mehrwertsteuerstufe von 100%. Die Krankenkassen finanzieren dafür im Gegenzug wieder die Zahnbehandlung für alle Versicherten auf bestmöglichem Niveau.

Reformidee 11: Anstelle einer für alle Nutzer gleichen (und damit unfairen) Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (früher "GEZ") werden die Kosten dieser Einrichtungen durch den allgemeinen Haushalt gedeckt. 

Reformidee 12: Zigarettenfilter werden (zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Flächen vor Vergiftung und Verschmutzung) mit einem Pfandsiegel bedruckt und mit einem Pfand von z.B. 10 Cent/Filter belegt; Zigarettenschachteln erhalten dazu ein Nebenfach, in dem die Filter gesammelt und komplett mit der Schachtel zurückgegeben werden können.

Reformidee 19: Beim Verkauf von Heizöl, Erdgas oder Benzin müssen die Anbieter (wie jetzt schon bei Obst und Gemüse) verbindlich kommunizieren, woher die Kraftstoffe stammen; dies soll etwa einen Boykott von Erdöl aus Ländern ermöglichen, welche die Menschenrechte massivst missachten.

Reformidee 31: Feiertage könnten in regelmäßigen Abständen von der Gesamtbevölkerung neu festgelegt werden, z.B. durch eine Art "Bundesliga" der Wunschfeiertage, die bevorzugt werden; es wäre so etwa denkbar, den Geburtstag von Albert Einstein oder den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz mit einem freien Tag zu gedenken, wenn dies genügend Menschen möchten; die Dominanz der christlichen Feiertage erscheint nicht mehr zeitgemäß und einer pluralen Gesellschaft angemessen.

Reformidee 32: Legale Drogen (zu denen auch Marihuana zählen sollte) werden mit einem hohen Steuersatz (z.B. dem 100%-Mehrwertsteuersatz) belegt und die Einnahmen daraus direkt an die Kranken- und Pflegekassen abgeführt, um so die Kosten für alle zu senken.

Reformidee 41: Abschaffung der verbindlichen Nationalmannschaften im Sport und stattdessen die Möglichkeit für frei zusammengesetzte Mannschaften, an internationalen Wettbewerben teilzunehmen; ebenso sollen Sporttreibende an Olympiaden auch ohne Zugehörigkeit zu einer Nationalmannschaft antreten dürfen.

Reformidee 54: Anpassung von Strafgebühren, z.B. im Verkehr, an die tatsächlichen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen der zu Bestrafenden (wie in anderen Ländern schon üblich).












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